IP SCHUTZ- INDUSTRIEMUSTER   Als Gegenstand für industrielles Design kann betrachtet werden:   eine Form eine Abbildung oder Farbgebung oder eine Kombination von allem, die das Erscheinungsbild eines Gegenstands definiert und der ästhetischen und ergonometrischen Anforderungen entspricht. Ein Patent für industrielles Design ist gültig für 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung beim Patentbüro und kann für eine weitere Periode von nicht mehr als fünf Jahren verlängert werden. Ein industrielles Design ist patentierbar, wenn es neu ist und industrielle Verwendbarkeit besitzt. Die Beantragung muß in ukrainischer Sprache erfolgen und folgendes beinhalten: Antrag für das zu gewährende Patent Satz Fotografien des industriellen Designs Beschreibung der technischen Konstruktion Zeichnung, Diagramm, Tabelle (soweit vorhanden). Nachdem der Antrag einer formellen Überprüfung unterzogen wurde, stellt das Patentamt dem Antragsteller die Entscheidung über die Bewilligung des Patents zu. Das Patent wird gewährt innerhalb eines Monats nach dessen Eintragung im staatlichen Register. Die Rechte an einem Patent erhalten Gültigkeit ab dem Tag der Veröffentlichung des Patents in den öffentlichen Mitteilungen. Ein Patent wird dem Antragsteller erteilt unter dessen ausschließlicher Verantwortung und ohne eine Garantie für dessen Gültigkeit. Wir bieten Kostenlose Beratung!